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  • Dammbruch im Internet - Meinung - Kommentare + Analysen - Politik - Handelsblatt.com

    From the page: "Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in... more

    Reviewed by kosmar Jun 17, 01:08am ( 2 reviews ) • handelsblatt.com

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  • Rated by onreact-com on Jun 17, 4:49am

    "Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht - ganz ohne Richterspruch."

  • Rated by kosmar on Jun 17, 1:08am

    From the page: "Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist."